Pressemitteilung Piratenpartei Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg

Am 19.11.2011 haben die lokalen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) auf ihrer Versammlung im Wieslocher Kultursaal den Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg gegründet.

Damit gelingt den Piraten ein wichtiger Vorstoß auf kommunaler Ebene. Der Vorstand des neu gegeründeten Kreisverbands besteht aus 5 Mitgliedern. Dieser wurde folgendermaßen ins Amt gewählt:

• Vorsitzender: Hannes Koderisch, 22, Heidelberg, Student (73% der Stimmen)
• Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Hahn, 40, Mühlhausen, Produktmanager / Betriebsrat (72% der Stimmen)
• Stellvertretender Vorsitzender: Martin Worret, 30, Heidelberg, Berater / Softwareentwickler (68% der Stimmen)
• Stellvertretender Vorsitzender: Tobias Betzin, 23, Heidelberg, Student (60 % der Stimmen)
• Schatzmeister: Sebastian Kühn, 30, Waibstadt, Studienreferendar (92% der Stimmen)

Durch die Gründung eines Kreisverbandes ist es den Piraten in der Rhein-Neckar-Region möglich, vor der Presse als ordentliches Organ der Partei aufzutreten, selbst die Mitgliederverwaltung zu übernehmen und sich programmatisch eine lokale Agenda für Wahlen auf kommunaler Ebene zu geben.

Somit erfolgt ein wichtiger Schritt für die Partei, deren Mitglieder 2009 die ersten Piratengruppierungen in der Region bildeten. Strukturell gestärkt wollen sich die Piraten im neuen Kreisverband zunächst organisatorischen Aufgaben zuwenden, um sich dann intensiv kommunalen Fragenstellungen zu widmen.

Zu erreichen ist der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg im Internet unter: www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de

Wie heute auf der Pressekonferenz der Piraten in Berlin bekannt gegeben wurde, haben die neuen Abgeordneten als erste Maßname einen Blog eingerichtet, auf dem sie ihre Tätigkeit und Lerneffekte in ihrer neuen Tätigkeit ausführlich begleiten wollen. Der Blog ist zu erreichen unter www.piratenfraktion-berlin.de.

Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste – derzeit nicht angeboten werden.

Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen.

Die Tragweite und der Schaden für die Piratenpartei ist enorm. “Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal”, kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, und verweist darauf, dass das IT-Angebot der 12.000 Mitglieder starken Piratenpartei durchaus mit dem eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar ist. “Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall.” Die Piratenpartei wird prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch Artikel 21 Grundgesetz verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de). “Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.” erklärt Nerz.

Für den Wahlkreis Wiesloch konnten wir unser Ergebnis der Bundestagswahl von 2,1% auf nun 2,3% steigern. Das stärkste Ergebnis holten wir in Dielheim mit 3,3%, in Mühlhausen erreichten wir immerhin 1,9%.

Wir bedanken uns bei unseren Wählern und versprechen, wir machen weiter. Jetzt werden wir unsere Energie verstärkt in der Kommunalpolitik einbringen.

– Die Piraten Wiesloch

Aber nicht nur die Bürger, sondern auch die politische “Konkurrenz” zeigt zum Teil reges Interesse an uns und unseren Inhalten!

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Wieslocher Piraten und allen anderen Unterstützern für die hohe Kreativität und Einsatzbereitschaft in den letzten Monaten bedanken. Und immer daran denken: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Was die morgige Landtagswahl angeht, hoffe ich, dass es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und dass wir möglichst viele Menschen mit unseren Inhalten davon überzeugen konnten, für die Piraten zu stimmen!

Robin de Silva Jayasinghe
- Direktkandidat für den Wahlkreis Wiesloch -

Die Piraten Wiesloch

In Wiesloch wird Robin de Silva Jayasinghe, Kandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Wiesloch, den Bürgern Rede und Antwort stehen. Es erwarten die Gäste außerdem Informationen zum Wahlprogramm und eine Vorführung der Arbeitsmittel, mit denen die Piratenpartei ihren basisdemokratischen Anspruch in die Wirklichkeit umsetzt.

„Die Piratenpartei steht für eine neue Form der Politik; offen, transparent und demokratisch“, meint Robin de Silva Jayasinghe. „Insofern ist ein offener politischer Stammtisch bei den Piraten im Grunde nichts Besonderes. Alle Stammtische sind generell offen, und jeder Gast ist herzlich willkommen. Einen gemeinsamen koordinierten Tag hat es jedoch in dieser Form noch nicht gegeben. Damit wollen wir dem Bürger Politik wieder näherbringen“.

Der Tag der offenen Tür findet in Wiesloch ab 19:00 Uhr im Café Central statt.

Umfassende Informationen zum Tag der Offenen Tür und zu den Veranstaltungsorten sind zu finden unter: http://www.piratenpartei-bw.de/openship.