Auf der Podiumsdiskussion im Loch Ness ging es unter anderem um Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Die Direktkandidatin der FDP hatte zu diesem Punkt nur zu sagen, dass sie bzw. die FDP den gläsernen Bürger verhindern wollen.

Auf meine Nachfrage, was die FDP denn tun will, um den gläsernen Bürger zu verhindern, kam nur die Aussage, dass nur noch sehr wenige Daten (wie z.B. die auf dem Personalausweis) gespeichert werden dürfen. Auch sollte der Bürger die Möglichkeit haben, Daten, die ihm nicht “gefallen” wieder zurück zu bekommen.

Damit wurde meine persönliche Einschätzung bzgl. der Kompetenz der FDP in Sachen Netzpolitik und Datenschutz voll bestätigt. Für eine so genannte Bürgerrechtspartei ist das nämlich ziemlich dünn!

Wir Piraten fordern den Ausbau des Amtes des Landesdatenschutzbeauftragten zu einer unabhängigen Landesdatenschutzzentrale. Wir setzen uns für eine eindeutige personelle Stärkung des Landesdatenschutzes ein, damit das Recht auf Privatsphäre der Bürger und Arbeitnehmer besser und effektiver durchgesetzt werden kann!

Denn gerade in Sachen Datenschutz gibt es viel zu tun. Das bestehende Datenschutzrecht ist unserer Ansicht nach veraltet und kann den Herausforderungen der vernetzten Welt von heute nicht mehr gerecht werden. Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Grundsätze wie z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Vertraulichkeits- sowie das Integritätsgrundrecht sollen Einzug in eine moderne Datenschutzpolitik in Baden-Württemberg finden.

Mehr über Datenschutz und Privatsphäre können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen.

Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis Wiesloch

Robin de Silva Jayasinghe

Auf der kürzlichen Podiumsdiskussion im Loch Ness musste ich am Ende der Veranstaltung ein bedenkliches Statement vom Direktkandidaten der Grünen hören, dass ich hier mal sinngemäß wiedergeben will: “Wenn ihr wollt, dass die Interessen der Piraten im Landtag vertreten werden, dann wählt mich, denn die Piraten werden es so oder so nicht in den Landtag schaffen.” Das muss man erst mal auf sich wirken lassen.

Als erstes sollten sich die Grünen mal auf die Anfänge ihrer Partei besinnen. Wie hätte aus der damaligen, noch sehr kleinen Partei, die drittgrößte Macht im Lande werden können, wenn man damals halt die SPD gewählt hätte, weil die Grünen eh keine Chance gehabt hätten?

Ich halte ein taktisches Vorgehen bei der Wahl für falsch. Gerade die vergangenen Rückzieher der Regierung nach diversen Fehlschlägen in der Netzpolitik sind zu einem großen Maß dem Druck seitens der Piraten zu verdanken. Wir haben bei der Bundestagswahl zwar “nur” 2 Prozent erreicht, aber gerade diese 2 Prozent haben den etablierten Parteien gezeigt, dass in Sachen Netzpolitik etwas passieren muss.

Hätten die Wähler taktisch gewählt und hätten ihre Stimme den Grünen oder der FDP gegeben, wären meiner Meinung nach Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, ELENA und Jugendmedienstaatsvertrag heute längst in Kraft!

Der zweite Punkt ist, dass die Grünen zwar netzpolitische Themen im Wahlprogramm haben mögen. Zu den Kernthemen der Grünen zähle ich allerdings andere Themen wie Umwelt- und Energiepolitik oder den Bildungssektor. Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen werden wohl als erstes neue bzw. Rand-Themen wie die Netzpolitik fallen gelassen werden. Das haben die Grünen in der Vergangenheit wie zum Beispiel bei der Zustimmung zum – später gekippten – Jugendmedienstaatsvertrag bereits mehrfach bewiesen. Selbstverständlich nur aufgrund parlamentarischer Zwänge.

Also, nichts für Ungut – wer piratige Themen auf Landesebene umgesetzt haben will, der sollte auch Piraten wählen! ARRRR!

Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis Wiesloch

Robin de Silva Jayasinghe